Fahrdienst für Menschen mit Behinderung

Im Rahmen der Eingliederungshilfe gibt es ab einer bestimmten Schwere der Behinderung die Möglichkeit eines Fahrdienstes. Der Fahrdienst kann für private Fahrten, die Teilnahme an Veranstaltungen oder Selbsthilfegruppen genutzt werden. Fahrten zum Arzt oder zu Therapeuten sind ausgeschlossen. Es gibt ein Budget, welches die Teilnahme am Fahrdienst pro Kalenderjahr auf eine bestimmte Anzahl Kilometer oder einen finanziellen Betrag begrenzt.

In der Regel müssen für die Kostenübernahme des Fahrdienstes die Merkzeichen aG und zusätzlich B oder H im Schwerbehindertenausweis eingetragen sein. Die Kostenübernahme des Fahrdienstes durch den Träger der Eingliederungshilfe (Sozialhilfeträger ) ist an weitere Bedingungen geknüpft. Es muss ein Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger gestellt werden.

Voraussetzungen für einen Anspruch auf den Fahrdienst:

  • Antragsstellung
  • Merkzeichen aG und zusätzlich B oder H
  • Einkommensgrenze
  • Vermögensgrenze
  • Erwerbsunfähigkeit

Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Die Eingliederungshilfe ist eine Leistung zur Teilhabe an der Gesellschaft. Bei der Antragstellung sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Haushaltsangehörigen offenzulegen und nachzuweisen.

In den einzelnen Bundesländern und sogar innerhalb eines Bundeslandes kann die Ermittlung der Einkommensgrenze unterschiedlich geregelt sein. In der Regel liegen die Einkommensgrenzen für den Fahrdienst für einen Einpersonenhaushalt beim Zweifachen des Sozialhilfe-Regelsatzes (im Januar 2019 liegt der Regelsatz bei 424 €) plus der angemessenen Kosten für die Unterkunft.

Das heißt, die Eingliederungshilfe können auch Menschen erhalten, die auf Grundsicherung keinen Anspruch hätten, weil dafür ihre Einkünfte zu hoch wären. Umgekehrt sind diese Voraussetzungen bei Bezug von Grundsicherung automatisch erfüllt.

Vermögensgrenzen

Auch die Vermögensgrenzen sind festgelegt und liegen seit 2017 bei der Eingliederungshilfe bei 30000 Euro. Bei Bezug von Sozialhilfeleistungen sinkt die Vermögensgrenze jedoch auf 5000 Euro pro erwachsenem Haushaltsangehörigem.

Wieviele Kilometer kann man damit fahren?

Ähnlich wie bei den Einkommensgrenzen variiert auch die Strecke, die mit dem Fahrdienst in einem Kalenderjahr zurückgelegt werden kann, je nach Region. Denn auch hier gibt es Unterschiede zwischen und sogar innerhalb der einzelnen Bundesländer.

Beim Fahrdienst werden z.B. 2019 im bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken die bewilligten Fahrstrecken für die Antragsteller in Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg auf ein jährliches Budget von maximal 1200 Kilometer begrenzt, während die restlichen Antragsteller außerhalb dieser Städte ein Budget von 1500 Kilometer verfahren können. Wer ein eigenes Auto besitzt, für den reduziert sich das unterfränkische Kilometerbudget auf 240 Kilometer pro Jahr. Auch falls ein Ehepartner oder Angehöriger mit Auto vorhanden ist, werden nur 240 Kilometer bewilligt. Das ist in anderen Regionen wieder anders geregelt, so arbeitet der Bezirk Oberbayern mit einer Geldpauschale anstelle der Kilometer.

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