Archiv der Kategorie: nur vom Merkzeichen abhängig

Mehrbedarf von 17 % bei der Sozialhilfe bei Merkzeichen G

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Grundsicherung ist die Sozialhilfe bei voller Erwerbsunfähigkeit oder im Alter ab 65. Sozialgeld ist die Sozialhilfe für erwerbsunfähige Haushaltsangehörige von Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Mit den Merkzeichen G oder aG steht Menschen, die auf Grundsicherung oder Sozialgeld angewiesen sind, ein sogenannter Mehrbedarf von 17% zu. Das bedeutet, dass die Höhe der Leistung um 17% bezogen auf den Regelsatz steigt.

Berechnungsbeispiele

Im Jahr 2019 beträgt der Regelsatz für einen Alleinstehenden 424€, der Mehrbedarf würde die Sozialleistung für eine alleinstehende Person um 72,08€ erhöhen.

Bei einem Ehepaar würde der Mehrbedarf für einen Ehepartner geringer ausfallen. Der Regelsatz liegt 2019 pro Ehepartner bei 382€, der Mehrbedarf beträgt dann nur 64,94€.

 

Autohersteller empfehlen Behinderten-Rabatte beim Neuwagenkauf

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Die Rabatte beim Autokauf haben sich in den letzten Jahren von einer Kopplung an Merkzeichen gelöst. Meist reicht für einen Rabatt der Schwerbehindertenausweis aus. 2018 setzen nur vier von 21 Autoherstellern die Merkzeichen aG, G, H, Bl oder Gl für einen Rabatt voraus, bei den restlichen Autofirmen reicht die Eigenschaft der Schwerbehinderung (GdB 50) aus. Ein Hersteller gibt den Rabatt bereits bei einem GdB von 20.

Die Rabatte unterscheiden sich bei den einzelnen Herstellern. Am großzügisten zeigte sich 2018 Nissan mit einem Rabatt von 29% auf den Listenpreis.

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Rabattes auf einen Neuwagen sind:

  • 2018 wurde in der Regel ein GdB von 50 vorausgesetzt (Ausnahmen: Ford mit einem GdB 20; Alfa Romeo, Jeep, Lancia und Mitsubishi mit Merkzeichen aG, G, H, Bl oder Gl)
  • In der Regel wird die Zulassung auf den Ausweisinhaber notwendig sein (oder Angehörige bei Citoën, Renault, Nissan und Peugeot)
  • der Rabatt gilt auf den Listenpreis und ist nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar
  • die Teilnahme der Händler an den Rabatten ist freiwillig

Bei den Firmen Citroën, Renault und Nissan werden Rabatte nur für Mitglieder des Bundes behinderter Autobesitzer e.V. (bbab) gewährt.  Der Bund behinderter Autobesitzer e.V. bietet auf seinen Seiten eine stets aktuelle tabellarische Übersicht über den Stand der Rabatte bei den einzelnen Marken an: www.bbab.de

Kfz-Steuer-Befreiung oder Ermäßigung

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Die Befreiung von der Kfz-Steuer ist bei den Merkzeichen aG, H und Bl möglich. Mit den Merkzeichen G oder Gl kann die Kfz-Steuer um 50% ermässigt werden. Die Befreiung kann nur für ein Fahrzeug, das auf den Ausweisinhaber zugelassen ist, beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden.

Es gelten folgende Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung:

  • die Merkzeichen aG, H und Bl ermöglichen eine Befreiung von der Kfz-Steuer
  • die Merkzeichen G und Gl ermöglichen eine 50% Ermässigung auf die Kfz-Steuer
  • das Auto ist auf den Ausweisinhaber zugelassen
  • alle Fahrten von anderen Personen mit dem Auto müssen in Zusammenhang mit der Haushaltsführung des Betroffenen geschehen
  • bei dem Auto darf es sich nicht um einen Oldtimer oder ein Auto mit rotem Kennzeichen handeln
  • es dürfen keine Güter mit dem Auto befördert werden
  • eine Nutzung des Autos zur entgeltlichen Beförderung weiterer Personen ist nicht möglich (z.B. Mitfahrzentrale oder Taxi)
  • wird eine 50%-Ermässigung beantragt, so verzichtet der Antragsteller auf die Möglichkeit der Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr

Das notwendige Antragsformular und eine Suche nach dem Hauptzollamt ist auf dieser Seite des Zolls abrufbar.

Fahrdienst für Menschen mit Behinderung

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Im Rahmen der Eingliederungshilfe gibt es ab einer bestimmten Schwere der Behinderung die Möglichkeit eines Fahrdienstes. Der Fahrdienst kann für private Fahrten, die Teilnahme an Veranstaltungen oder Selbsthilfegruppen genutzt werden. Fahrten zum Arzt oder zu Therapeuten sind ausgeschlossen. Es gibt ein Budget, welches die Teilnahme am Fahrdienst pro Kalenderjahr auf eine bestimmte Anzahl Kilometer oder einen finanziellen Betrag begrenzt.

In der Regel müssen für die Kostenübernahme des Fahrdienstes die Merkzeichen aG und zusätzlich B oder H im Schwerbehindertenausweis eingetragen sein. Die Kostenübernahme des Fahrdienstes durch den Träger der Eingliederungshilfe (Sozialhilfeträger ) ist an weitere Bedingungen geknüpft. Es muss ein Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger gestellt werden.

Voraussetzungen für einen Anspruch auf den Fahrdienst:

Behindertenparkplatz und Sonderregeln beim Parken mit aG und Bl

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Das Parken auf Behindertenparkplätzen gilt als eines der begehrtesten Rechte, die mit den Merkzeichen aG und Bl verbunden sind. Das ermöglicht der Behindertenparkausweis, der mit dem Merkzeichen aG oder Bl ausgestellt werden kann.

Doch die Zugangsvoraussetzungen für das Merkzeichen aG sind mit schwersten Einschränkungen in der Mobilität verbunden. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden 2017 viele überholte Formulierungen aus dem Gesetz gestrichen. Seitdem finden sich in den neuen Formulierungen nicht nur Beispiele, denen ein Bein amputiert wurde und Querschnittsgelähmte sondern auch weitere Krankheitsbilder, die den Betroffenen maximal nur noch wenige Schritte unter großen Mühen oder nur mit fremder Hilfe zu Fuß ermöglichen. Führt eine der folgenden Erkrankungen zu einem Grad der Behinderung von mindestens 80, der sich auf die Gehfähigkeit bezieht, dann ist das Merkzeichen aG zu vergeben.… weiterlesen … Behindertenparkplatz und Sonderregeln beim Parken mit aG und Bl

Befreiung von (nicht nur Diesel-) Fahrverboten

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Aufgrund zu hoher Schadstoffbelastungen richten immer mehr deutsche Städte Fahrverbote ein, die vorallem Dieselfahrzeuge betreffen. Die Fahrverbote gelten aber nicht für Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), hilflos (Merkzeichen H) oder blind (Merkzeichen Bl) sind. Personen mit diesen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis sind von Fahrverboten zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in Umweltzonen (Zeichen 270.1 StVO) befreit.

Verkehrszeichen Beginn der Umweltzone
Zeichen 270.1: Beginn einer Verkehrs­verbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone.

Fahrverbote in Umweltzonen gelten demnach nicht für Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), hilflos (Merkzeichen H) oder blind (Merkzeichen Bl) sind. Diese sind von Fahrverboten zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in Umweltzonen (Zeichen 270.1 StVO) befreit.

Eine Ausnahmegenehmigung muss dazu nicht beantragt werden.

Im Falle einer Kontrolle genügt das Vorzeigen des Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen aG, H oder BI und der Zulassungsbescheinigung für die Weiterfahrt.