Archiv der Kategorie: GdB 50

Lindauer Hafen mit Leuchtturm

Ermäßigung der Kurtaxe ab GdB 50

Die Kurtaxe ist eine Tourismusabgabe in Höhe von täglich zwei bis vier Euro, die von staatlich anerkannten Kurorten, Luftkurorten und Erholungsorten erhoben wird. Sie wird für jeden Übernachtungsgast in Ferienwohnungen, Hotels, Pensionen und Campingplätzen von Übernachtungsgästen erhoben, die in der Gemeinde nicht ihren Wohnsitz haben. In der Regel wird die Kurtaxe zusammen mit der Gesamtrechnung der Übernachtung an den Vermieter bezahlt. Diese kommunale Abgabe wird von den Städten und Gemeinden für den Ausbau der touristischen Infrastruktur verwendet, d.h. für Wegenetze, Beschilderungen usw. In Staatsbädern wird die Kurtaxe auch für den Erhalt von Parkanlagen oder kostenlose Konzerte verwendet.

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Schutz bei Kündigung der Wohnung im Härtefall

Wenn eine Mietwohnung gekündigt wird haben Mieter das Recht einen Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen, wenn ein Härtefall vorliegt.  Allein das Merkmal der Schwerbehinderung ist jedoch als Begründung nicht ausreichend. In der Rechtsprechung anerkannte Härtefälle sind z.B. Pflegefälle oder schwere Erkrankungen wie eine AIDS-Erkrankung oder psychische Erkrankungen (Quelle: mietrechtslexikon.de).

Wie muss der Widerspruch gegen eine Wohnungskündigung erfolgen?

Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und begründet werden. Dieses Schriftstück muss dem Vermieter zwei Monate vor Ende des Mietverhältnisses zugehen, sonst kann er den Widerspruch ablehnen. Dies ist in den §§ 574, 574a und 574b des BGB geregelt. Diese Zweimonatsfrist gilt nur, wenn der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen hat. Hat er das nicht und klagt gegen den Mieter auf Räumung, kann der Mieter noch bis kurz vor dem Gerichtstermin der Kündigung widersprechen (Quelle: finanztip.de).

Zieht der Mieter nicht von sich aus um, kann der Vermieter eine Räumungsklage einreichen. Dann entscheidet das Gericht darüber, ob und wie lange das Mietverhältnis fortgesetzt werden muss.… weiterlesen … Schutz bei Kündigung der Wohnung im Härtefall

Treppenlift an Treppe

Selbstständig und mobil im eigenen Zuhause bleiben

Das große Angebot für Treppenlifte macht die Suche nach einem geeigneten Modell nicht einfach. Treppenlift-Angebote.de eine Vergleichsplattform für verschiedene Marken, die alle auf die individuellen Bedürfnisse des Treppenlift-Nutzers abgestimmt sind. Ob für gerade oder kurvige Treppen, innen oder außen und auch für Rollstuhlfahrer – die Auswahl verschiedener Liftlösungen ist vielfältig. Daher kann man sich hier unverbindlich und kostenlos beraten lassen und für einen Vergleich die Angebote verschiedener Anbieter einholen.… weiterlesen … Selbstständig und mobil im eigenen Zuhause bleiben

Vortritt bei Besucherverkehr in Behörden?

Bei einer festgestellten Schwerbehinderung, also ab einem GdB von 50, besteht das Recht auf Vortritt bei Besucherverkehr in Behörden. So steht es in vielen Landesgesetzen, wie z.B. in Paragraf 7, Absatz 2 der Allgemeinen Geschäftsordnung des Freistaates Bayern.

„Werdende Mütter, Besucher mit Kleinkindern, Schwerbehinderte und Bürger, denen aus ersichtlich gesundheitlichen Gründen keine längere Wartezeit zugemutet werden kann, haben den Vortritt vor anderen Besuchern. Hierauf soll in den Wartebereichen gut sichtbar hingewiesen werden.“

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Schwerbehindertenausweis

Schwerbehinderung

Die Feststellung einer Behinderung kann nur auf Antrag geschehen. Eine Behinderung wird erst dann festgestellt, wenn tägliche Einschränkungen im Alltag vorhanden sind, die voraussichtlich länger als 6 Monate bestehen. Die Begutachtung erfolgt in der Regel durch die zuständige Behörde (Versorgungsämter) nach Aktenlage. Die Gutachter richten sich nach den Richtlinien für Gutachten im sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht, die unter folgendem Link als pdf-Dokument einsehbar sind: Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit.

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Freibetrag beim Wohngeld bei Pflegebedürftigkeit

Wohngeld ist eine kommunale Geldleistung, die als Zuschuß zur Miete oder bei Eigentum als Lastenzuschuß einer selbst bewohnten Immobilie beantragt werden kann. Die Höhe von Wohngeld richtet sich nach dem Haushaltseinkommen, der Höhe der Miete oder Belastung und dem regionalen Mietspiegel. Beantragt wird das Wohngeld beim Wohngeldamt, welches bei der Stadtverwaltung oder dem Landratsamt angesiedelt ist. Ein gleichzeitiger Bezug von Wohngeld und Sozialhilfe ist nicht möglich.

Wohngeldanträge sind für alle Städte und Landkreise im Internet als pdf-Formulare verfügbar. Auf der amtlichen Seite freistaat.bayern.de können z.B. die bayerischen amtlichen Formulare ausgedruckt und die jeweiligen Adressen der Wohngeldstellen herausgesucht werden. Dadurch ist eine persönliche Antragstellung bei der Wohngeldstelle nicht notwendig. Der Antrag kann mit den notwendigen Nachweisen bequem per Post an die Wohngeldstelle geschickt werden.… weiterlesen … Freibetrag beim Wohngeld bei Pflegebedürftigkeit

Arbeit und Berufsleben: Welche Nachteilsausgleiche gibt es?

Eine besondere Bedeutung hat der Schwerbehindertenausweis (ab GdB 50) im Arbeits- und Berufsleben. Ab dem Gdb 50 kommen eine Reihe von Rechten für Arbeitnehmer hinzu. Nicht alle sind im Alltag tatsächlich umsetzbar. Wir gehen in diesem Beitrag auf folgende Nachteilsausgleiche ein:

  • Bevorzugte Einstellung, Beschäftigung
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben
  • Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche
  • Freistellung von Mehrarbeit
  • Kündigungsschutz
  • Vorgezogene Altersrente bzw. Pensionierung

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Neuwagen

Autohersteller empfehlen Behinderten-Rabatte beim Neuwagenkauf

Menschen mit Schwerbehindertenausweis bekommen unter bestimmten Voraussetzungen einen Preisnachlass beim Kauf eines Neuwagens über den Autohändler. Die Rabatte bewegen 2019 sich in einem Rahmen von 15-24,5%. Dass es den Preisnachlass überhaupt gibt ist dem Bund behinderter Autobesitzer e.V. (BbAb) zu verdanken, der die Aktion initiert hat und die Rabatte jedes Jahr neu aushandelt und bekannt gibt.

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Steuerermäßigung mit dem Behindertenpauschalbetrag

Der sogenannte Behindertenpauschalbetrag kann in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Der Pauschbetrag ist nach dem Grad der Behinderung (GdB) gestaffelt. Für die Merkzeichen Bl und H wurde ein Pauschbetrag von 3700€ festgelegt.

Der Pauschalbetrag kann auch für Kinder in Anspruch genommen werden. Falls die Einstufung des GdB im Laufe des Steuerjahres festgestellt wurde, so gilt der zugeordnete Pauschalbetrag steuerlich gesehen für das gesamte Jahr. Interessant kann es aus steuerlichen Gründen deshalb in manchen Fällen sein, die Behinderung rückwirkend festellen zu lassen. Das wurde seit dem Jahr 2017 mit dem Bundesteilhabegesetz so geregelt.… weiterlesen … Steuerermäßigung mit dem Behindertenpauschalbetrag