Schlagwort-Archive: Bl

Steuererklärung: Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung

Bei der Steuererklärung können bei bestimmten Merkzeichen Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Dazu müssen folgende Einträge im Schwerbehindertenausweis für eines der in der Steuererklärung berücksichtigten Familienmitglieder vorliegen:

  • GdB 80 oder
  • GdB 70 und Merkzeichen G oder
  • Merkzeichen aG oder Bl oder H

… weiterlesen … Steuererklärung: Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung

Kfz-Steuer-Befreiung oder Ermäßigung

Die Befreiung von der Kfz-Steuer ist bei den Merkzeichen aG, H und Bl möglich. Mit den Merkzeichen G oder Gl kann die Kfz-Steuer um 50% ermässigt werden. Die Befreiung kann nur für ein Fahrzeug, das auf den Ausweisinhaber zugelassen ist, beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden.

Es gelten folgende Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung:

  • die Merkzeichen aG, H und Bl ermöglichen eine Befreiung von der Kfz-Steuer
  • die Merkzeichen G und Gl ermöglichen eine 50% Ermässigung auf die Kfz-Steuer
  • das Auto ist auf den Ausweisinhaber zugelassen
  • alle Fahrten von anderen Personen mit dem Auto müssen in Zusammenhang mit der Haushaltsführung des Betroffenen geschehen
  • bei dem Auto darf es sich nicht um einen Oldtimer oder ein Auto mit rotem Kennzeichen handeln
  • es dürfen keine Güter mit dem Auto befördert werden
  • eine Nutzung des Autos zur entgeltlichen Beförderung weiterer Personen ist nicht möglich (z.B. Mitfahrzentrale oder Taxi)
  • wird eine 50%-Ermässigung beantragt, so verzichtet der Antragsteller auf die Möglichkeit der Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr

Das notwendige Antragsformular und eine Suche nach dem Hauptzollamt ist auf dieser Seite des Zolls abrufbar.

Behindertenparkplatz und Sonderregeln beim Parken mit aG und Bl

Das Parken auf Behindertenparkplätzen gilt als eines der begehrtesten Rechte, die mit den Merkzeichen aG und Bl verbunden sind. Das ermöglicht der Behindertenparkausweis, der mit dem Merkzeichen aG oder Bl ausgestellt werden kann.

Doch die Zugangsvoraussetzungen für das Merkzeichen aG sind mit schwersten Einschränkungen in der Mobilität verbunden. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden 2017 viele überholte Formulierungen aus dem Gesetz gestrichen. Seitdem finden sich in den neuen Formulierungen nicht nur Beispiele, denen ein Bein amputiert wurde und Querschnittsgelähmte sondern auch weitere Krankheitsbilder, die den Betroffenen maximal nur noch wenige Schritte unter großen Mühen oder nur mit fremder Hilfe zu Fuß ermöglichen. Führt eine der folgenden Erkrankungen zu einem Grad der Behinderung von mindestens 80, der sich auf die Gehfähigkeit bezieht, dann ist das Merkzeichen aG zu vergeben.… weiterlesen … Behindertenparkplatz und Sonderregeln beim Parken mit aG und Bl

Steuerermäßigung mit dem Behindertenpauschalbetrag

Der sogenannte Behindertenpauschalbetrag kann in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Der Pauschbetrag ist nach dem Grad der Behinderung (GdB) gestaffelt. Für die Merkzeichen Bl und H wurde ein Pauschbetrag von 3700€ festgelegt.

Der Pauschalbetrag kann auch für Kinder in Anspruch genommen werden. Falls die Einstufung des GdB im Laufe des Steuerjahres festgestellt wurde, so gilt der zugeordnete Pauschalbetrag steuerlich gesehen für das gesamte Jahr. Interessant kann es aus steuerlichen Gründen deshalb in manchen Fällen sein, die Behinderung rückwirkend festellen zu lassen. Das wurde seit dem Jahr 2017 mit dem Bundesteilhabegesetz so geregelt.

 

Grad der Behinderung (GdB)Behinderten-Pauschbetrag (jährlich)
25–30310,00 €
35–40430,00 €
45–50570,00 €
55–60720,00 €
65–70890,00 €
75–801.060,00 €
85–901.230,00 €
95–1001.420,00 €
Merkzeichen Bl und H3.700,00 €

Der Pauschalbetrag soll eine einfache Möglichkeit bieten, um typische Mehrausgaben, die aufgrund einer Behinderung auftreten, steuerlich zu berücksichtigen. Typische Ausgaben müssen somit nicht einzeln aufführt werden. Treten in einem Jahr hohe untypische Kosten auf, beispielsweise durch einen behindertengerechten Umbau, dann lohnt sich zusätzlich eine Auflistung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen. Siehe dazu meinen Beitrag auf handicap-bazar.de: Steuernachlass beim behindertengerechten Umbau

Befreiung von (nicht nur Diesel-) Fahrverboten

Aufgrund zu hoher Schadstoffbelastungen richten immer mehr deutsche Städte Fahrverbote ein, die vorallem Dieselfahrzeuge betreffen. Die Fahrverbote gelten aber nicht für Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), hilflos (Merkzeichen H) oder blind (Merkzeichen Bl) sind. Personen mit diesen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis sind von Fahrverboten zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in Umweltzonen (Zeichen 270.1 StVO) befreit.

Verkehrszeichen Beginn der Umweltzone
Zeichen 270.1: Beginn einer Verkehrs­verbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone.

Fahrverbote in Umweltzonen gelten demnach nicht für Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), hilflos (Merkzeichen H) oder blind (Merkzeichen Bl) sind. Diese sind von Fahrverboten zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in Umweltzonen (Zeichen 270.1 StVO) befreit.

Eine Ausnahmegenehmigung muss dazu nicht beantragt werden.

Im Falle einer Kontrolle genügt das Vorzeigen des Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen aG, H oder BI und der Zulassungsbescheinigung für die Weiterfahrt.