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Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr mit Merkzeichen G, aG, Gl, H, Bl

Mit bestimmten Merkzeichen besteht der Nachteilsausgleich in einer kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland.

Zum Nahverkehr im Sinne des § 230 Absatz 1 Nummer 4 SGB IX gehören:

  • Straßenbahnen und Linienbusse
  • die 2. Wagenklasse der Bahn in IRE (InterregioExpress), RE (RegionalExpress), RB (RegionalBahn) und S-Bahn.
  • alle Fähren im Orts- und Nachbarschaftsbereich
  • Die Freifahrt bezieht sich auch auf alle Züge privater Eisenbahnverkehrsunternehmen.

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Steuererklärung: Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung

Bei der Steuererklärung können bei bestimmten Merkzeichen Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Dazu müssen folgende Einträge im Schwerbehindertenausweis für eines der in der Steuererklärung berücksichtigten Familienmitglieder vorliegen:

  • GdB 80 oder höher
    • oder
  • GdB 70 und Merkzeichen G
    • oder
  • Merkzeichen aG oder Bl oder H

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Behindertenparkplatz und Sonderregeln beim Parken mit aG und Bl

Das Parken auf Behindertenparkplätzen gilt als eines der begehrtesten Rechte, die mit den Merkzeichen aG und Bl verbunden sind. Das ermöglicht der Behindertenparkausweis, der mit dem Merkzeichen aG oder Bl ausgestellt werden kann.

Doch die Zugangsvoraussetzungen für das Merkzeichen aG sind mit schwersten Einschränkungen in der Mobilität verbunden. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden 2017 viele überholte Formulierungen aus dem Gesetz gestrichen. Seitdem finden sich in den neuen Formulierungen nicht nur Beispiele, denen ein Bein amputiert wurde und Querschnittsgelähmte sondern auch weitere Krankheitsbilder, die den Betroffenen maximal nur noch wenige Schritte unter großen Mühen oder nur mit fremder Hilfe zu Fuß ermöglichen. Führt eine der folgenden Erkrankungen zu einem Grad der Behinderung von mindestens 80, der sich auf die Gehfähigkeit bezieht, dann ist das Merkzeichen aG zu vergeben.… weiterlesen … Behindertenparkplatz und Sonderregeln beim Parken mit aG und Bl

Steuerermäßigung mit dem Behindertenpauschalbetrag

Der sogenannte Behindertenpauschalbetrag kann in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Der Pauschbetrag ist nach dem Grad der Behinderung (GdB) gestaffelt. Für die Merkzeichen Bl und H wurde ein Pauschbetrag von 3700€ festgelegt.

Der Pauschalbetrag kann auch für Kinder in Anspruch genommen werden. Falls die Einstufung des GdB im Laufe des Steuerjahres festgestellt wurde, so gilt der zugeordnete Pauschalbetrag steuerlich gesehen für das gesamte Jahr. Interessant kann es aus steuerlichen Gründen deshalb in manchen Fällen sein, die Behinderung rückwirkend festellen zu lassen. Das wurde seit dem Jahr 2017 mit dem Bundesteilhabegesetz so geregelt.… weiterlesen … Steuerermäßigung mit dem Behindertenpauschalbetrag

Befreiung von (nicht nur Diesel-) Fahrverboten

Verkehrszeichen Beginn der Umweltzone
Zeichen 270.1: Beginn einer Verkehrs­verbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone.

Aufgrund zu hoher Schadstoffbelastungen richten immer mehr deutsche Städte Fahrverbote ein, die vorallem Dieselfahrzeuge betreffen. Die Fahrverbote gelten aber nicht für Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), hilflos (Merkzeichen H) oder blind (Merkzeichen Bl) sind. Personen mit diesen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis sind von Fahrverboten zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in Umweltzonen (Zeichen 270.1 StVO) befreit.

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