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Steuererklärung: Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung

Bei der Steuererklärung können bei bestimmten Merkzeichen Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Dazu müssen folgende Einträge im Schwerbehindertenausweis für eines der in der Steuererklärung berücksichtigten Familienmitglieder vorliegen:

  • GdB 80 oder
  • GdB 70 und Merkzeichen G oder
  • Merkzeichen aG oder Bl oder H

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Mehrbedarf von 17 % bei der Sozialhilfe bei Merkzeichen G

Grundsicherung ist die Sozialhilfe bei voller Erwerbsunfähigkeit oder im Alter ab 65. Sozialgeld ist die Sozialhilfe für erwerbsunfähige Haushaltsangehörige von Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Mit den Merkzeichen G oder aG steht Menschen, die auf Grundsicherung oder Sozialgeld angewiesen sind, ein sogenannter Mehrbedarf von 17% zu. Das bedeutet, dass die Höhe der Leistung um 17% bezogen auf den Regelsatz steigt.

Berechnungsbeispiele

Im Jahr 2019 beträgt der Regelsatz für einen Alleinstehenden 424€, der Mehrbedarf würde die Sozialleistung für eine alleinstehende Person um 72,08€ erhöhen.

Bei einem Ehepaar würde der Mehrbedarf für einen Ehepartner geringer ausfallen. Der Regelsatz liegt 2019 pro Ehepartner bei 382€, der Mehrbedarf beträgt dann nur 64,94€.

 

Kfz-Steuer-Befreiung oder Ermäßigung

Die Befreiung von der Kfz-Steuer ist bei den Merkzeichen aG, H und Bl möglich. Mit den Merkzeichen G oder Gl kann die Kfz-Steuer um 50% ermässigt werden. Die Befreiung kann nur für ein Fahrzeug, das auf den Ausweisinhaber zugelassen ist, beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden.

Es gelten folgende Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung:

  • die Merkzeichen aG, H und Bl ermöglichen eine Befreiung von der Kfz-Steuer
  • die Merkzeichen G und Gl ermöglichen eine 50% Ermässigung auf die Kfz-Steuer
  • das Auto ist auf den Ausweisinhaber zugelassen
  • alle Fahrten von anderen Personen mit dem Auto müssen in Zusammenhang mit der Haushaltsführung des Betroffenen geschehen
  • bei dem Auto darf es sich nicht um einen Oldtimer oder ein Auto mit rotem Kennzeichen handeln
  • es dürfen keine Güter mit dem Auto befördert werden
  • eine Nutzung des Autos zur entgeltlichen Beförderung weiterer Personen ist nicht möglich (z.B. Mitfahrzentrale oder Taxi)
  • wird eine 50%-Ermässigung beantragt, so verzichtet der Antragsteller auf die Möglichkeit der Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr

Das notwendige Antragsformular und eine Suche nach dem Hauptzollamt ist auf dieser Seite des Zolls abrufbar.

Fahrdienst für Menschen mit Behinderung

Im Rahmen der Eingliederungshilfe gibt es ab einer bestimmten Schwere der Behinderung die Möglichkeit eines Fahrdienstes. Der Fahrdienst kann für private Fahrten, die Teilnahme an Veranstaltungen oder Selbsthilfegruppen genutzt werden. Fahrten zum Arzt oder zu Therapeuten sind ausgeschlossen. Es gibt ein Budget, welches die Teilnahme am Fahrdienst pro Kalenderjahr auf eine bestimmte Anzahl Kilometer oder einen finanziellen Betrag begrenzt.

In der Regel müssen für die Kostenübernahme des Fahrdienstes die Merkzeichen aG und zusätzlich B oder H im Schwerbehindertenausweis eingetragen sein. Die Kostenübernahme des Fahrdienstes durch den Träger der Eingliederungshilfe (Sozialhilfeträger ) ist an weitere Bedingungen geknüpft. Es muss ein Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger gestellt werden.

Voraussetzungen für einen Anspruch auf den Fahrdienst:

Behindertenparkplatz und Sonderregeln beim Parken mit aG und Bl

Das Parken auf Behindertenparkplätzen gilt als eines der begehrtesten Rechte, die mit den Merkzeichen aG und Bl verbunden sind. Das ermöglicht der Behindertenparkausweis, der mit dem Merkzeichen aG oder Bl ausgestellt werden kann.

Doch die Zugangsvoraussetzungen für das Merkzeichen aG sind mit schwersten Einschränkungen in der Mobilität verbunden. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden 2017 viele überholte Formulierungen aus dem Gesetz gestrichen. Seitdem finden sich in den neuen Formulierungen nicht nur Beispiele, denen ein Bein amputiert wurde und Querschnittsgelähmte sondern auch weitere Krankheitsbilder, die den Betroffenen maximal nur noch wenige Schritte unter großen Mühen oder nur mit fremder Hilfe zu Fuß ermöglichen. Führt eine der folgenden Erkrankungen zu einem Grad der Behinderung von mindestens 80, der sich auf die Gehfähigkeit bezieht, dann ist das Merkzeichen aG zu vergeben.… weiterlesen … Behindertenparkplatz und Sonderregeln beim Parken mit aG und Bl

Befreiung von (nicht nur Diesel-) Fahrverboten

Aufgrund zu hoher Schadstoffbelastungen richten immer mehr deutsche Städte Fahrverbote ein, die vorallem Dieselfahrzeuge betreffen. Die Fahrverbote gelten aber nicht für Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), hilflos (Merkzeichen H) oder blind (Merkzeichen Bl) sind. Personen mit diesen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis sind von Fahrverboten zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in Umweltzonen (Zeichen 270.1 StVO) befreit.

Verkehrszeichen Beginn der Umweltzone
Zeichen 270.1: Beginn einer Verkehrs­verbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone.

Fahrverbote in Umweltzonen gelten demnach nicht für Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), hilflos (Merkzeichen H) oder blind (Merkzeichen Bl) sind. Diese sind von Fahrverboten zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in Umweltzonen (Zeichen 270.1 StVO) befreit.

Eine Ausnahmegenehmigung muss dazu nicht beantragt werden.

Im Falle einer Kontrolle genügt das Vorzeigen des Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen aG, H oder BI und der Zulassungsbescheinigung für die Weiterfahrt.