Alle Beiträge von Jochen Radau

Über Jochen Radau

Ich arbeite seit dem Jahr 2004 als Sozialpädagoge in einer MS-Beratungsstelle für MS-Betroffene und Angehörige. Ein wichtiges Thema sind dort Fragen rund um den Schwerbehindertenausweis. Das betrifft die Nachteilsausgleiche beim jeweiligen Grad der Behinderung und den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis. Aber auch Hilfen bei der Antragstellung und der Durchsetzung der Nachteilsausgleiche sind Teil meiner Tätigkeit.

Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen in Privaten Krankenversicherungen (PKV) oft benachteiligt

Im Dezember 2018 veröffentlichte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Ergebnisse einer Studie, welche Tarife der privaten Krankenversicherer mit den gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich bestimmter Mindestkriterien vergleicht. Es wurden dazu 103 Mindestkriterien herausgesucht, die von den Studienmachern als Mindeststandard für einen Krankenversicherungsschutz definiert wurden. Es zeigte sich, dass die meisten privaten Versicherungsverträge den festgelegten Mindestversicherungsschutz nicht gewährleisten.

Ein weiteres Ergebnis ist, daß Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen besonders in Verträgen der privaten Krankenversicherung benachteiligt werden, weil viele notwendige Leistungen nicht versichert sind. Demgegenüber bieten die gesetzlichen Krankenkassen einen umfassenden Versicherungsschutz in der gesundheitlichen Grundversorgung.

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Foto vom Schwerbehindertenausweis und einer Broschüre

Einen Schwerbehindertenausweis beantragen

Bei der Antragstellung eines Schwerbehindertenausweises kann schon vieles schiefgehen. Ich halte es deshalb für sehr wichtig, bei der Antragstellung sehr sorgfältig vorzugehen und sich eine schriftliche Zusammenfassung seiner Einschränkungen und Symptome zusammenzustellen. Gleiches gilt für einen Antrag auf Höherstufung. Wie das geht beschreibe ich in dem nachfolgenden Artikel.

Genau genommen wird nicht der Schwerbehindertenausweis beantragt. Es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung. Gegebenfalls werden auch zusätzliche Merkzeichen beantragt. Die amtlich festgestellten Behinderung wird als Grad der Behinderung (GdB) festgestellt. Ab einem GdB von 50 zählt eine Behinderung als Schwerbehinderung und damit wird der Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Bei einem GdB unter 50 erhält man nur einen Bescheid. Die häufig genutzte Bezeichnung als „Prozente“ ist veraltet und wird nicht mehr verwendet.

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Der GdB und die Versorgungsmedizin-Verordnung

Der Grad der Behinderung (GdB) richtet sich nach den Einschränkungen in allen Lebensbereichen, die auf den gesundheitlichen Zustand eines Menschen zurückzuführen sind. Im Jahr 2009 trat die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) in Kraft, die seitdem die Grundlage für die Einschätzung des GdB bildet. Wie alle Gesetze und Verordnungen ist auch diese Verordnung öffentlich zugänglich.

Die im zweiten Teil (Teil B) der Verordnung aufgeführten Anhaltspunkte ordnen einer Vielzahl von Gesundheitsstörungen ein Maß für die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu. Dieses Maß wird als Grad der Behinderung (GdB) bezeichnet, in der VersMedV wird dazu Grad der Schädigung (GdS) verwendet. Dort steht: „Wenn mit dem Grad der Behinderung und dem Grad der Schädigungsfolgen das Maß für die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemeint ist, wird einheitlich die Abkürzung GdS benutzt.“

Für die Antragstellung eines Schwerbehindertenausweises kann es nützlich sein, sich mit den Inhalten der Verordnung zu befassen. Gerade wenn mehrere Erkrankungen vorliegen ist ein Blick in die VersMedV hilfreich. Nachfolgend sind die einzelnen Bereiche der GdS-Tablle mit den Gesundheitsstörungen aufgeführt, bezogen auf die Fassung vom 10.08.2008, „Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412), die zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist“

Mit der Volltextsuche kann auf auf diesem Blog auch ganz gezielt nach bestimmten Krankheitsbildern gesucht werden.



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Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Zuzahlungsgrenze für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen liegen für jeden Versicherten bei 2% des Bruttoeinkommens. Für schwerwiegend chronisch erkrankte Menschen sinkt die Zuzahlungsgrenze auf 1% des Bruttoeinkommens.

Die Zuzahlungen sind zunächst zu zahlen bis die Zuzahlungsgrenze erreicht ist. Alle Zuzahlungen, die innerhalb einer Familie in einem Haushalt zusammenkommen, werden zusammengezählt. Sobald die Zuzahlungsgrenze erreicht ist, gilt die Befreiung für alle Haushaltsmitglieder.

Auf folgende Leistungen sind Zuzahlungen zu leisten:

  • Versorgung mit Arznei, Heil- und Hilfsmitteln
  • Krankenhausaufenthalte
  • Vorsorge und Rehabilitationsmaßnahmen
  • häusliche Krankenpflege
  • Haushaltshilfe und Fahrkosten
  • Ambulante Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie

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Lindauer Hafen mit Leuchtturm

Ermäßigung der Kurtaxe ab GdB 50

Die Kurtaxe ist eine Tourismusabgabe in Höhe von täglich zwei bis vier Euro, die von staatlich anerkannten Kurorten, Luftkurorten und Erholungsorten erhoben wird. Sie wird für jeden Übernachtungsgast in Ferienwohnungen, Hotels, Pensionen und Campingplätzen von Übernachtungsgästen erhoben, die in der Gemeinde nicht ihren Wohnsitz haben. In der Regel wird die Kurtaxe zusammen mit der Gesamtrechnung der Übernachtung an den Vermieter bezahlt. Diese kommunale Abgabe wird von den Städten und Gemeinden für den Ausbau der touristischen Infrastruktur verwendet, d.h. für Wegenetze, Beschilderungen usw. In Staatsbädern wird die Kurtaxe auch für den Erhalt von Parkanlagen oder kostenlose Konzerte verwendet.

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Schutz bei Kündigung der Wohnung im Härtefall

Wenn eine Mietwohnung gekündigt wird haben Mieter das Recht einen Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen, wenn ein Härtefall vorliegt.  Allein das Merkmal der Schwerbehinderung ist jedoch als Begründung nicht ausreichend. In der Rechtsprechung anerkannte Härtefälle sind z.B. Pflegefälle oder schwere Erkrankungen wie eine AIDS-Erkrankung oder psychische Erkrankungen (Quelle: mietrechtslexikon.de).

Wie muss der Widerspruch gegen eine Wohnungskündigung erfolgen?

Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und begründet werden. Dieses Schriftstück muss dem Vermieter zwei Monate vor Ende des Mietverhältnisses zugehen, sonst kann er den Widerspruch ablehnen. Dies ist in den §§ 574, 574a und 574b des BGB geregelt. Diese Zweimonatsfrist gilt nur, wenn der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen hat. Hat er das nicht und klagt gegen den Mieter auf Räumung, kann der Mieter noch bis kurz vor dem Gerichtstermin der Kündigung widersprechen (Quelle: finanztip.de).

Zieht der Mieter nicht von sich aus um, kann der Vermieter eine Räumungsklage einreichen. Dann entscheidet das Gericht darüber, ob und wie lange das Mietverhältnis fortgesetzt werden muss. Schutz bei Kündigung der Wohnung im Härtefall weiterlesen

barrierefreie Dusche

Zuschüsse für behindertengerechtes Umbauen und Bauen

Der Umgang mit einer Behinderung erfordert in vielen Fällen eine barrierefreie Wohnung oder eine Wohnung, in der man trotz seines Handicaps gut zurechtkommt. In diesem Fall ist es sehr hilfreich zu wissen, dass für den behindertengerechten Umbau bestehender Immobilien Zuschüsse und Fördergelder beantragt werden können. Dazu stehen verschiedene Töpfe zur Verfügung, die miteinander kombiniert werden können.

Die Voraussetzungen für die Zuschüsse sind sehr unterschiedlich und sind nicht nur von bestimmten Einträgen im Schwerbehindertenausweis abhängig.

Dieser Artikel stellt acht verschiedene Möglichkeiten der Bezuschussung vor. Zuschüsse für behindertengerechtes Umbauen und Bauen weiterlesen

Vortritt bei Besucherverkehr in Behörden?

Bei einer festgestellten Schwerbehinderung, also ab einem GdB von 50, besteht das Recht auf Vortritt bei Besucherverkehr in Behörden. So steht es in vielen Landesgesetzen, wie z.B. in Paragraf 7, Absatz 2 der Allgemeinen Geschäftsordnung des Freistaates Bayern.

„Werdende Mütter, Besucher mit Kleinkindern, Schwerbehinderte und Bürger, denen aus ersichtlich gesundheitlichen Gründen keine längere Wartezeit zugemutet werden kann, haben den Vortritt vor anderen Besuchern. Hierauf soll in den Wartebereichen gut sichtbar hingewiesen werden.“

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Vorzeitige Verfügung über Bausparkassen bzw. Sparbeträge mit GdB 100

Mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 oder voller Erwerbsunfähigkeit besteht der Nachteilsausgleich einer vorzeitigen Verfügung über vermögenswirksame Leistungen. In diesem Fall müssen keine Prämien und Steuervergünstigungen zurückgezahlt werden. Das betrifft alle Bausparkassen bzw. Sparbeträge nach dem Wohnungsbauprämiengesetz bzw. dem Vermögensbildungsgesetz.

Quelle: Fünftes Vermögensbildungsgesetz, §4

Foto: chocolat01 / pixelio.de