Arbeit und Berufsleben: Welche Nachteilsausgleiche gibt es?

Eine besondere Bedeutung hat der Schwerbehindertenausweis (ab GdB 50) im Arbeits- und Berufsleben. Ab dem Gdb 50 kommen eine Reihe von Rechten für Arbeitnehmer hinzu. Nicht alle sind im Alltag tatsächlich umsetzbar. Wir gehen in diesem Beitrag auf folgende Nachteilsausgleiche ein:

  • Bevorzugte Einstellung, Beschäftigung
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben
  • Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche
  • Freistellung von Mehrarbeit
  • Kündigungsschutz
  • Vorgezogene Altersrente bzw. Pensionierung



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Bevorzugte Einstellung, Beschäftigung

Die im Gesetz genannte bevorzugte Einstellung ist meiner Einschätzung nach mit Vorsicht zu betrachten. In Stellenausschreibungen ist es manchmal zu lesen, dass Bewerber mit Schwerbehinderung bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden sollen. Meiner Einschätzung nach trifft das auf viele dieser Stellenausschreibungen in Wirklichkeit nicht zu. Ich würde niemandem empfehlen sich auf eine solche Aussage in einer Stellenbeschreibung zu verlassen. Leider ist es auch bei solchen Stellenausschreibungen zu hinterfragen, ob die Schwerbehinderteneigenschaft in der Bewerbung tatsächlich genannte werden sollte.

In der freien Wirtschaft gilt eine Schwerbehinderung bei einer neu zu besetzenden Stelle meist als Nachteil. Bewerber sind deswegen nicht verpflichtet eine Schwerbehinderung anzugeben und auch im Bewerbungsgespräch zählt die Frage nach einer Schwerbehinderung zu den unzulässigen Fragen.

Auf der anderen Seite kann die Einstellung von schwerbehinderten Bewerbern für die Betriebe Ersparnisse bei der Schwerbehindertenabgabe bringen. Diese Abgabe müssen Firmen bezahlen, wenn sie zuwenige Schwerbehinderte beschäftigen.

Begleitende Hilfe im Arbeitsleben

Ab einem GdB von 50 haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine begleitende Hilfe im Arbeitsleben. Auch bei einem GdB von 30 ist diese Hilfe möglich. Ein geeigneter Ansprechpartner ist der Integrationsfachdienst. Integrationsfachdienste beraten und begleiten Arbeitnehmer und Schulabgänger, die aufgrund ihrer Behinderung oder chronischen Erkrankung Schwierigkeiten bei der Arbeit oder der Arbeitssuche haben. Die Mitarbeiter der Integrationsfachdienste können z.B. zu folgenden Hilfen beraten oder diese Hilfen anregen:

  • Umsetzung innerhalb des Betriebs
  • Umgestaltung des Arbeitsplatzes durch ergonomische oder technische Hilfsmittel
  • Gespräch mit Vorgesetzten und Ansprechpartner für Arbeitgeber
  • Lohnkostenzuschüsse
  • Umschulung
  • Weiterqualifizierung
  • Arbeitserprobung
  • Hilfen bei Bewerbungen
  • ….

Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche

Der Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche muß vom Arbeitgeber gewährt werden, wenn diesem die Eigenschaft der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers bekannt ist. Die Arbeitswoche bezieht sich auf die Arbeitstage, auf die innerhalb einer Kalenderwoche Arbeitszeit entfällt. Arbeitet ein Vollzeitbeschäftigter fünf Tage in der Woche, so hat er fünf Tage Sonderurlaub. Bei Teilzeitbeschäftigten gilt der Sonderurlaub dementsprechend für eine Arbeitswoche.

Freistellung von Mehrarbeit

Die Freistellung von Mehrarbeit bedeutet, dass Arbeitnehmer ab einem GdB von 50 oder Gleichgestellte das Recht haben nur maximal 8 Stunden täglich zu arbeiten. In der Arbeitswirklichkeit ist dieses Recht vermutlich eines der am meisten gebrochene Recht der Schwerbehindertengesetzgebung. Oft wird die Freistellung von Mehrarbeit von Vorgesetzten ignoriert und von den Angestellten aus Angst vor Nachteilen nicht eingefordert.

Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Der Begriff der Mehrarbeit richtet sich dabei nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes. Mehrarbeit ist Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit von 8 Stunden werktäglich hinausgeht. Die individuell vereinbarte oder tarifliche regelmäßige Arbeitszeit spielt somit bei der Bewertung von Mehrarbeit keine Rolle. Quelle: Integrationsämter

Kündigungsschutz

Wenn dem Arbeitgeber die Eigenschaft der Schwerbehinderung bekannt ist, so hat der Arbeitnehmer einen gewissen Kündigungsschutz. Will der Arbeitgeber kündigen, so muß dieser gegenüber dem Integrationsamt darlegen, warum der Arbeitsplatz nicht gehalten werden kann und welche Maßnahmen zu Erhaltung des Arbeitsplatzes umgesetzt wurden. Das Integrationsamt kann dann entscheiden, ob es der Kündigung zustimmt oder dieser wiederspricht.

Der Kündigungsschutz ist also kein absoluter Schutz, sondern nur eine Art Kündigungsbremse.

Vorgezogene Altersrente bzw. Pensionierung

Ab einem GdB von 50 ist ein früherer Eintritt in die Altersrente möglich. Dazu nennt die Deutsche Rentenversicherung eine Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 35 Jahren.

Vertrauensschutz

Wer vor dem 1. Januar 1955 geboren wurde, vor dem 1. Januar 2007 mit Ihrem Arbeitgeber Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetz vereinbart hat und am 1. Januar 2007 schwerbehindert war, kann weiterhin ab 63 Jahren ohne Abschlag die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bekommen. Das Gleiche gilt, für Personen, die vor dem 1. Januar 1964 geboren wurden, am 1. Januar 2007 schwerbehindert waren und Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben.
Mit einem Abschlag von 10,8 Prozent können diese Personengruppen die Rente dann vorzeitig bereits mit 60 in Anspruch nehmen. Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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Über Jochen Radau

Ich arbeite seit dem Jahr 2004 als Sozialpädagoge in einer MS-Beratungsstelle für MS-Betroffene und Angehörige. Ein wichtiges Thema sind dort Fragen rund um den Schwerbehindertenausweis. Das betrifft die Nachteilsausgleiche beim jeweiligen Grad der Behinderung und den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis. Aber auch Hilfen bei der Antragstellung und der Durchsetzung der Nachteilsausgleiche sind Teil meiner Tätigkeit.

4 Gedanken zu „Arbeit und Berufsleben: Welche Nachteilsausgleiche gibt es?

  1. Also ein Gleichgestellter kann sich also von Mehrarbeit befreien lassen, aber nicht von Überstunden. Ist das so richtig?

  2. Nein, das kann man so nicht sagen. Mehrarbeit ist Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit von 8 Stunden werktäglich hinausgeht. Dazu gehören auch Überstunden, wenn dadurch die tägliche Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus geht.

  3. Sehr geehrter Herr Radau,

    meinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.11.2019 wurde nun wie folgt stattgegeben. Der GdB beträgt nun 50 seit dem 11.10.2019.
    Nun meine Frage: Ich bin Vollzeitbeschäftigte, arbeite fünf Tage in der Woche. Habe ich noch einen Anspruch auf Tage Sonderurlaub rückwirkend vom Zeitpunkt der Anerkennung der 50 vom 11.10.2019 für das Jahr 2020?

    Muss ich mit der Mitteilung an den Arbeitgeber warten bis mir der Schwerbehindertenausweis zugestellt wurde oder kann ich dies auch mit dem Abhilfebescheid tun?

    Vorab schon mal vielen Dank für Ihre Antwort.

    1. Der Bescheid ist genauso einsetzbar wie der Ausweis, denn mit dem Bescheid erlangen Sie das Recht auf die entsprechenden Nachteilsausgleiche. Deswegen könnten Sie diesen auch gleich beim Arbeitgeber vorlegen. Ob der Anspruch auf Sonderurlaub durchsetzbar ist, weiss ich nicht, ich vermute es aber. Im Zweifelsfall fragen Sie bei einem Anwalt oder dem VDK nach.

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